@Hammut @Funkboy @radiosmurf
Zitat: "Die Gewerbesteuer steht unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG. Die Gewerbesteuer (netto) deckte im Bundesdurchschnitt 2014 rund 15 % der bereinigten Einnahmen. Einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen müssen die Gemeinden als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen. "
@Hammut @andreas @radiosmurf
Das Stimmt! Leider ist die große Politik derzeit mit sich selbst beschäftigt. Mal abwarten, was im Dez. auf dem Parteitag der SPD zur großen Koalition entschieden wird.
@Funkboy @Hammut @radiosmurf Mich fasziniert immer wieder, wie wichtig es den GG Schreibern damals war, die Föderale-"Freiheit" zu ermöglichen und die Zentrale Macht einzuschränken. Man merk wirklich, dass es denen damals sehr wichtig war, dass niemals mehr eine "Person" in der Republik wieder so viel Macht an sich ziehen kann. Umso wichtiger ist es, dass es nicht verwässert wird. Ja ich bin ein Fan vom GG.☺️
@andreas @Funkboy @radiosmurf ... So ist es. Wichtige weitere Einnahmen resultieren aus der Grundsteuer, wobei die Gemeinden den Hebesatz von xxx Prozent selbst festlegen. Wie in Zukunft weiter verfahren werden soll weiss man noch nicht- das ist Ländersache. Die müssen sich endlich rühren, sonst wird die Grundsteuer vom BVG kassiert. Ein erheblicher Einschnitt in die Selbstverwaltungsgarantie. Hintergründe: http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunale_Selbstverwaltung