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Geleakter Gesetzentwurf zeigt BMI-Pläne

Geheim­di­enste wollen Zugriff auf PC, Smart­phone und Alexa
von Dr. Markus Sehl

Das BMI plant neue Befugnisse für die Geheimdienste, ein geleakter Entwurf zeigt nun erstmals Einzelheiten. Das BMJV will gar nicht erst in eine Detailprüfung einsteigen und lehnt grundsätzlich ab. Der Entwurf enthält Überraschungen.

lto.de/recht/hintergruende/h/b

#BMI #BND #Staatstrojaner #Durchsuchung #Geheimdienste #Gesetzgebung #Internet #QuellenTKÜ

♲ @echo_pbreyer@twitter.com: Es bewegt mich, wie viele von euch mich trotz allem weiter unterstützen und im EU-Parlament für unsere digitalen Freiheitsrechte kämpfen sehen wollen. 🧡

0,6% der Stimmen zu holen, wird jetzt harte Arbeit sein. Aber es wird sich verdammt lohnen!

#digitaleFreiheitskämpfer

Ich mache mir nicht die madig weil es dort vereinzelnt Spacken gibt. Es gibt dort sehr gute und faehige Leute. Wie z.B. Patrick Breyer der mit seinem Team ein super Job hier in SH gemacht hat. Diese Leute muss man unterstuetzen und vielleicht sollte man sich darauf konzentrieren als immer nur die Idioten zu betrachten. Aber der Deutsche scheint wohl so zu ticken. Entweder dafuer, oder dagegen. So ein Mittelmass scheint hier nicht mehr zu existieren. 🙄 Ich brauch ein Tee....

die sehe ich nur in der presse, wenn etwas negatives ueber die zu berichten gibt. faellt mir zumindest grad so auf.

Da könnte die #Piratenpartei endlich wieder Fuß fassen, und da kommt ein einziger Honk und reißt die harte Arbeit hunderter Menschen mit dem Arsch ein. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. 🤮
#GillesBordelais

♲ @mannheimgirls@twitter.com: Die derzeitige, etablierte Politikergeneration in einem Satz:
-Große Klappe und dahinter nichts als egoistische Ignoranz, Inkompetenz, Verlogenheit und Raffgier-
Neue Politker braucht das Land.
#NieWiederCDU #niemehrCSU #NiemalsAfD #NiemalsFDP #Lanz #Artikel13
#GehtWählen

pbs.twimg.com/media/D2nuS7FX4A…

♲ @AndarraKai@twitter.com: So macht man viel effektiver Lobby. Nicht Demonstranten bezahlen, sondern Parlamentarier am Vorabend der Abstimmung zum Dinner einladen.
#SaveYourInternet

♲ @HyperSpirit1@twitter.com: Die Abstimmungen zu #Artikel13 bzw. Artikel 17 haben folgendes gezeigt: #niemalscdu Wenn ich in 4 Jahren wählen darf werde ich die #Piraten wählen. Warum? Weil ich als politisch begeisterter und minderjähriger von ihnen gehört werde... Danke @PiratenparteiSH

♲ @TiloJung@twitter.com: Lasst euch vom SPD-Verhalten heute nicht verarschen: Wer sitzt in der Regierung, die das Monster verhandelt hat? Wer war federführendes Ministerium? Was steht im Koalitionsvertrag & was hat man stattdessen gemacht?

Wenn die sPD wirklich dagegen wäre, gäbe es das Monster so nicht

Das Internet ist kaputt, lasst uns ein neues machen. #Freifunk kann man nicht nur als kostenloses Internet missbrauchen, sondern es ist auch ein eigenes Netz. In dem kann man eigene Dienste wie Blogs etc. als Service anbieten. Wäre das eine Alternative? Vergl. augsburg.freifunk.net/netz/die

ZDFheute: Der Schaden ist riesig
"Denn mehr Schutz für Urheber und Bewahrung der Meinungsfreiheit? Wird es nicht geben, Inhalte werden einfach rausfliegen statt besser vergütet zu werden." #Artikel13

zdf.de/nachrichten/heute/komme

RT @ChangeGER@twitter.com
Herr @AxelVossMdEP@twitter.com, kann es sein, dass durch #Artikel13 die #Meinungsfreiheit beschnitten wird? „Es kann durchaus mal sein (...), dass höchstwahrscheinlich das alles nicht so hundertprozentig am Ende läuft.“ 🤔

@uploadfilter@twitter.com #GehtWählen #NieMehrCDU #Article13 #RIPInternet

Europa nicht den Konzernen überlassen

Die EU-Politik ist in krasser Schieflage: Tausende von Konzern-Lobbyisten nehmen in Brüssel auf allen Ebenen Einfluss - doch Bürgeranliegen finden kaum Gehör. Das Ergebnis: Der Dieselskandal, die Zulassung des Ackergifts Glyphosat, der Plan zu einer Urheberrechtsreform, die das freie Internet durch Roboter-Zensur zu ersticken droht... Jetzt vor der EU-Wahl ist eine gute Chance, gemeinsam Druck für mehr Demokratie zu machen.

lobbycontrol.de/europawahl-akt

Bei der bin ich wieder Stellvertretender Wahlvorsteher. Ich mache mir jetzt schon in die Hose wenn ich an die Auszaehlung denke.

der server der ist grad ganz schoen unter dampf. ich hoffe das spiegelt sich auch in der kommenden wahl wieder.

Falls #Artikel13 nach dem EU-Parlament auch vom Rat durchgewunken werden sollte, haben wir immer noch einige Optionen Druck zu machen, sagt @Senficon@twitter.com im Interview. kattascha.de/julia-reda-ueber- #SaveYourInternet

Hallo Internet,
ja es ist schlimm mit #Artike13 und @uploadfilter #CopyrightDirective
Bitte #GehtWählen - und werdet auch politisch! Wenn die Abgeordneten untragbar werden müssen wir halt in die Parlamente #NieMehrCDU #NieMehrGrüne #NieMehrSPD
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