"Nach der Legitimationstheorie muss jedes hoheitliche Handeln an parlamentarische Strukturen oder den Souverän rückgekoppelt sein. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn aber nichtgewählte Akteure eine Richterrolle zugewiesen bekommen und so zur privaten Meinungspolizei mutieren, ist die Legitimationskette durchbrochen. .."
Antidemokratisches Verhalten der Web-Giganten. Älterer Artikel aus der "Süddeutschen"
@tastytea
... doch, sie sind gewählt. Auch wenn gewisse Kreise es gern anders hätten - es gilt bei uns die richterliche Unabhängigkeit.
Man hat hier aus der Geschichte gelernt. In der NS-Zeit gab es u.a. den "Volksgerichtshof"...
In einem Punkt gebe ich Dir Recht: Die Prozesse dauern oft sehr lange. Das liegt an der Überlastung der Richterschaft und der gründlichen Arbeitsweise der Justiz.
Lies gern den ganzen Artikel aus der SZ. Lohnt sich.
@Hammut Der Wikipedia-artikel ist also falsch? https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Ausbildung_und_Einstellung
Wer wählt denn die richter?
S. oben. Die Richterwahlausschüsse.
@Hammut Ahja, den link überlas ich. Richter werden also auf bundesebene von der exekutive bestimmt und auf länderebene kommts drauf an. Das willst du mir doch wohl nicht ernsthaft als unabhängigkeit verkaufen? Die „gewaltenteilung“ ist also schonmal faktisch aufgehoben.
Dazu kommt noch, dass die minister·innen nicht gewählt, sondern ernannt werden, der rest der Richterwahlausschüsse auch. Ich habe keine möglichkeit einen menschen in diese ausschüsse zu wählen, dem ich es zutraue, eine·n richter·in zu ernennen. Das ist nicht demokratisch.
@tastytea Darüber kann man in der Tat streiten. Es wäre aber sicher nicht korrekt, die Unabhängigkeit der Richterschaft anzuzweifeln. Die Urteile können als Beleg dienen. Es ist allerdings wahr, dass wir uns in der Sache an anderen Europäischen Ländern ein Beispiel nehmen sollten.
Dass Minister nicht vom Volk gewählt werden und die BRD eine repräsentative Demokratie ist halte ich nicht für einen Fehler, sondern bei der Grösse der BRD für sinnvoll.
@Hammut Die „unabhängigkeit“ der richterschaft lässt sich sehr schön an den G20-urteilen ablesen, die gefällt wurden, nachdem Olaf Scholz sich „harte Urteile“ wünschte. Außerdem sprechen die unzähligen amtsgerichtsurteile, die wieder aufgehoben werden müssen, bände.
@tastytea
Wünschen kann auch ein Politiker sich gern etwas... Wenn dabei herauskommt, dass er aktiv Einfluss nimmt, hat er bald ein Problem. Die aufgehobenen Urteile sprechen gerade f ü r die Unabhängigkeit der Justiz. Jeder hat das Recht, die Urteile von der nächsten Instanz überprüfen zu lassen.
Nach allem, was Deutschland im Laufe der jüngeren Geschichte erlebt hat ist der gegenwärtige Zustand ein Gewinn. VV
(Vrohes Vest).
@Hammut Richtige richter·innen sind doch auch nicht gewählt, und die leute, die sie einstellen auch nicht. Anfechten kann ich die urteile dieser richter auch nur, wenn ich die nötige kohle habe. Und wenn ich sie anfechte, dauert das prozedere üblicherweise jahre.
Also das ist echt ein sinnloser vergleich.